BGH: keine fiktiven Schadenskosten von Mängelbeseitigungskosten mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung zu fiktiven Schadenskosten im Werksvertragsrecht überraschend aufgegeben.

Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten von Mängelbeseitigungskosten mehr. Das Urteil des BGH hat somit Auswirkungen auf die gesamte Baubranche, Architekten und Ingenieure. Damit soll eine Überkompensation verhindert werden.

Der BGH gab seine langjährige Rechtsprechung insoweit auf, als dass Werkverträge betroffen sind, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Das wiederum bedeutet auch, dass Vorschussklagen gegen Architekten möglich werden.

Der erkennende Senat führt in seinem aktuellen Urteil aus, dass ein Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, sondern diese nur fiktiv ermittelt, auch keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen hat. Erst wenn er den Mangel beseitigen lässt und die Kosten dafür zahlt, entsteht ihm ein anrechenbarer Vermögensschaden. Eine fiktive Schadensberechnung kann nach der geänderten Rechtsauffassung des BGH nicht mehr damit begründet werden, dass der Mangel selbst der Vermögensschaden in Höhe der fiktiven Beseitigungskosten ist. Ein Mangel sei zunächst einmal nur ein Leistungsdefizit, weil das Werk hinter der geschuldeten Leistung zurückbleibe. Mit einer fiktiven Schadensbemessung würde dieses Defizit bei wertender Betrachtung aber nicht zutreffend dargestellt. Vielmehr führe eine fiktive Schadensberechnung häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer – nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen – nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.

Auch der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit, ob der Besteller den Mangel selbst oder überhaupt noch beseitigen möchte, mache die fiktive Schadensberechnung nicht zwingend notwendig. Schließlich könne er nach wie vor zwischen mehreren Varianten wählen. Der Besteller, der den Mangel nicht beseitigt, kann seinen Vermögensschaden durch die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und ihrem Wert mit Mangel ermitteln. Laut dem Senat entspricht die nicht mangelfrei erbrachte Gegenleistung dem beim Besteller eingetretenen Vermögensschaden. Der Besteller kann den Schaden auch beheben lassen und die erforderlichen Aufwendungen als Schadensersatz geltend machen und auf Zahlung eines Vorschusses klagen. Die Mängelbeseitigung muss dann aber auch durchgeführt werden. Erfolgt das nicht, muss er die Beträge zurückzahlen. Eine solche Vorschussklage ist nach dem Urteil jetzt auch gegen Architekten möglich.