Schwarzarbeit: Anspruch auf Verg├╝tung, Wertersatz oder Gew├Ąhrleistung?

Problem/Sachverhalt:

Die Kl├Ąger schlie├čen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Verg├╝tung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch m├╝ndlich, dass sie einen Teil davon bar bezahlt haben m├Âchten und f├╝r diesen Betrag sollte eine Rechnung nicht gestellt werden. Nach dem Erbringen einiger Leistungen zahlten die Beklagten nicht und leugneten jegliche m├╝ndliche Abreden. Haben die Kl├Ąger nun einen Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller?

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof verneint jegliche bereicherungsrechtliche Anspr├╝che aus ┬ž┬ž 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB. Zwar ist ein solcher Anspruch grunds├Ątzlich gegeben, da der Werkvertrag gem. ┬ž 134 BGB gegen ein Verbotsgesetz (┬ž 1 Abs.2 Nr. 2 ScharzArbG) verst├Â├čt, wird er jedoch von ┬ž 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dieser besagt, dass eine R├╝ckforderung ausgeschlossen ist, wenn gegen ein gesetzliches Verbot (┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) versto├čen wird. Lange zeit war umstritten, ob ┬ž 817 S. 2 BGB nicht doch aufgeweicht werden soll, weil es eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r den Unternehmer darstelle und der Besteller dadurch zu gut gestellt werden w├╝rde. Diese Zweifel wurden jedoch in der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.04.2014 ÔÇô VII ZR 241/13) alle entkr├Ąftet. Der Unternehmer hat zwar keinen Anspruch mehr auf Wertersatz, demgegen├╝ber entfallen beim Besteller aber jegliche M├Ąngelanspr├╝che und vertragliche Mangelfolgeanspr├╝che, die im Einzelfall den nichtig vereinbarten Werklohn um ein Mehrfaches ├╝bersteigen k├Ânnen.

Fazit:

Sp├Ątestens nach dieser Entscheidung sollte jedem klar sein, dass sich Schwarzarbeit weder f├╝r den Besteller noch f├╝r den Unternehmer lohnt. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalit├Ąt, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zuf├╝gt. Au├čerdem begibt man sich in die Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben.