Aktuelle Beiträge
Keine Mauer als Einfriedung im Bebauungsplangebiet
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in seinem Urteil vom 20.03.2019 (Az. 3 K 615/18.MZ) festgestellt, dass eine Stützmauer
Keine Verjährung des Anspruchs auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während der Dauer einer zweckwidrigen Nutzung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2018 (Az. XII ZR 5/18) entschieden,
Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung führt zur konkludenten Abnahme
Die fünfjährige Verjährungsfrist habe mit der konkludenten Abnahme des Hauses spätestens im August 2010 begonnen und habe mithin im August 2015 geendet. Da die Klage erst im Dezember 2016 erhoben wurde, sei der Schadenersatzanspruch verjährt.
Freiheitsstrafe wegen Betrug nach Diebstahl und Verkauf auf eBay (auf Bewährung)
Das Amtsgericht München hat mit seinem Urteil vom 10.12.2018, Az. 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62-jährigen Sportschuhverkäufer wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung
Kein gemeinsames Sorgerecht bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 27.09.2016, Az. 13 UF 64/16, entschieden, dass ein gemeinsames Sorgerecht bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern ausscheidet.
Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit seinem Urteil vom 22.11.2018, Az. 5 Ca 1305/18, entschieden, dass eine fristlose Eigenkündigung keine Urlaubsansprüche „rettet“.
Haftung des Auffahrenden auch bei „erzieherischem“ Bremsen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 28.04.2017, Az. 9 U 189/15, entschieden, dass der Auffahrende selbst dann für den Auffahrunfall allein haftet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen
Schadenersatz durch Splitt bei Schneeräumung
Das Landgericht Kempten hat mit seinem Urteil vom 25.11.1986, Az. 1 O 1982/86, entschieden, dass es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts gibt.
Wirksamkeit der Erbeinsetzung durch Verweisung auf anderes Schriftstück
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 13.12.2017, Az. 26 W 45/16, entschieden, dass die Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück im Testament wirksam ist.
Der Architekt/Ingenieur und sein Honorar
Der Fall Der Bauherr schloss 2008 einen Architektenvertrag ab. Zu diesem Zeitpunkt wollte sich der Bauherr jedoch noch nicht an einen Planer über alle Leistungsphasen (Vollarchitektenvertrag) binden. Deshalb wurde ein
Rechtsschutz des Vereinsvorsitzenden gegen seine Abberufung
Der Fall Der Antragsteller ist seit mehr als 10 Jahren Vereinsvorsitzender. Auf der Vorstandssitzung im Februar 2015 kommt es zwischen dem Antragsteller und dem Restvorstand zu einem Zerwürfnis. Noch in
Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte Leistungen handelt. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit seien die Banken verpflichtet;
„Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?
Sachverhalt/Problem Im vorliegenden Fall suchte das Ehepaar eine Rechtsanwältin zur Rechtsberatung hinsichtlich ihrer Scheidung auf. Die scheidungswilligen Eheleute wollten, im vermeintlichen Interessengleichklang, Kosten für einen zweiten Rechtsberater sparen, indem sie
Schadensersatz trotz mangelfrei geplantem Gebäude
Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein eingeschossiges Einfamilienhaus errichten. Dazu beauftragte er einen Architekten hinsichtlich der Planungsleistungen. Der Architekt teilte dem Auftraggeber mit, dass im Baugebiet nur zweigeschossige Häuser zulässig
Wohnungsschlüssel verloren, wer zahlt? – Mieter oder Vermieter?
Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses gab der Mieter lediglich einen Schlüssel zurück. Der
Eigenbedarfskündigung
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis und berief sich auf Eigenbedarf. Der Vermieter belegte seine Nutzungsabsicht mit vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen. Zusätzlich erklärte der Vermieter, warum er gerade diese
Zeitverträge in der Wissenschaft
Der Fall Ein Soziologe wollte nach erfolgreicher Promotion seine Habilitation bis zum Jahresende 2013 beenden und wurde dafür von der Universität befristet eingestellt. Die längstmögliche Befristung des Vertrages wurde ausgenutzt
Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht
Sachverhalt/Problem: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und bietet der Beklagten unter Benennung ihres Provisionsverlangens ein bebautes Grundstück zum Erwerb an. Anbei befinden sich ihre Geschäftsbedingungen. Aus diesen ergibt sich ein Provisionsanspruch,
Die Scheidung kam zu spät – Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Problem/Sachverhalt: Die Beteiligten schlossen die Ehe im Juli 1971. Im August 2000 trennten sie sich und lebten nunmehr getrennt. Seit dem Jahr 2001 lebte der Beklagte mit seiner jetzigen Partnerin
Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen
Sachverhalt/Problem: Der Kläger machte dem Beklagten ein Angebot für eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000 €. Dieser hatte das Objekt 2 Monate zuvor für lediglich 53.000 € erworben und nahm
Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?
Problem/Sachverhalt: Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich, dass sie einen Teil
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?
Problem/Sachverhalt: Die Kläger wohnen seit 2001 zur Miete in einer 3 – Zimmer Wohnung der Beklagten. 2010 ziehen sie berufsbedingt nach Kanada. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis 2014. Um eine