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  • 31. Januar 2018

    Der Architekt/Ingenieur und sein Honorar

    Der Fall

    Der Bauherr schloss 2008 einen Architektenvertrag ab. Zu diesem Zeitpunkt wollte sich der Bauherr jedoch noch nicht an einen Planer über alle Leistungsphasen (Vollarchitektenvertrag) binden. Deshalb wurde ein sogenannter Stufenvertrag vereinbart und für alle Stufen bereits eine Honorarvereinbarung getroffen. (mehr …)

     
  • 10. Januar 2017

    Ist Ihre Patientenverfügung wirksam?

    Wenn man persönlich die letzten Stunden eines Menschen auf der Intensivstation eines Krankenhauses begleitet hat, beschäftigt man sich mit Fragen des Abbruchs bzw. der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen im eigenen Fall. (mehr …)

     
  • 27. Juli 2016

    Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungs – maßnahme

    Der Fall

    Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung Krankentagegeld. Nach ca. 1,5 Jahren war der Kläger zwar noch arbeitsunfähig aber soweit leistungsfähig, (mehr …)

     
  • 24. Februar 2016

    Skiunfall in Südtirol

    Der Fall

    Die Eheleute sind bei bestem Skiwetter in den Dolomiten unterwegs und genießen das Skigebiet. Die schwarze Piste hinunter zur Talstation bei Arraba hat es beiden besonders angetan und Sie beschließen, diese Piste nochmals abzufahren. Unmittelbar im Zielbereich quert ein Skifahrer unvermittelt die Fahrbahn (mehr …)

     
  • 22. Februar 2016

    Kostenerstattung für Behandlung einer Schwermetallvergiftung

    Der Fall

    Die privatversicherte Witwe aus dem thüringischen Jena lässt sich jährlich in einer Schweizer Klinik mit alternativer Medizin behandeln. Konkrete Beschwerden hat die Witwe nicht. Aus dem umfangreichen Behandlungsoptionen der Klinik wurden folgende, (mehr …)

     
  • 17. Februar 2016

    Vermieten Sie schon an Flüchtlinge?

    Manch bisher wertlose Immobilie kann durch eine Vermietung zu überhöhten Preisen sehr schnell rentabel werden. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass 50 bis 80 Euro für jeden Flüchtling pro Nacht zu erzielen sind. (mehr …)

     
  • 15. April 2015

    Rechtsschutz des Vereinsvorsitzenden gegen seine Abberufung

    Der Fall

    Der Antragsteller ist seit mehr als 10 Jahren Vereinsvorsitzender. Auf der Vorstandssitzung im Februar 2015 kommt es zwischen dem Antragsteller und dem Restvorstand zu einem Zerwürfnis. Noch in der Sitzung beschließt der Vorstand Ordnungsmaßnahmen gegen den Antragsteller (mehr …)

     
  • 9. Februar 2015

    Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht bei Adipositas

    Der Fall

    Der Kläger hat als Mitarbeiter einer dänischen Gemeinde 15 Jahre als Kinderbetreuer gearbeitet und Kinder zuhause betreut. Während dieser Zeit war der Kläger stark fettleibig nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation. (mehr …)

     
  • 15. Dezember 2014

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen

    Die Entscheidung 

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte Leistungen handelt. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit seien die Banken verpflichtet; (mehr …)

     
  • 5. Dezember 2014

    Online-Routenplaner – eine Abo-Falle im Internet?

    Sachverhalt/Problem

    Im vorliegenden Fall betrieb der Angeklagte mehrere Internetseiten, deren Nutzung einem Entgelt unterlagen, so auch einen Online-Routenplaner. Bei diesem Routenplaner war es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar, (mehr …)

     
  • 3. Dezember 2014

    „Kein“ Recht am eigenen Bild

    Sachverhalt/Problem

    Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein Mieterfest. Ein dort geschossenes Foto, welches die Kläger (hier eine Familie) zeigt, wurde in der hauseigenen Broschüre abgedruckt. Die Kläger verlangten Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR. (mehr …)

     
  • 2. Dezember 2014

    „Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?

    Sachverhalt/Problem

    Im vorliegenden Fall suchte das Ehepaar eine Rechtsanwältin zur Rechtsberatung hinsichtlich ihrer Scheidung auf. Die scheidungswilligen Eheleute wollten, im vermeintlichen Interessengleichklang, Kosten für einen zweiten Rechtsberater sparen, indem sie sich zunächst nur von einem beraten ließen. (mehr …)

     
  • 1. Dezember 2014

    Schadensersatz trotz mangelfrei geplantem Gebäude

    Sachverhalt/Problem

    Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein eingeschossiges Einfamilienhaus errichten. Dazu beauftragte er einen Architekten hinsichtlich der Planungsleistungen. Der Architekt teilte dem Auftraggeber mit, dass im Baugebiet nur zweigeschossige Häuser zulässig seien. Wie sich später herausstellte, (mehr …)

     
  • 27. November 2014

    Wohnungsschlüssel verloren, wer zahlt? – Mieter oder Vermieter?

    Sachverhalt/Problem
    Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus.
    Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses gab der Mieter lediglich einen Schlüssel zurück. Der Verbleib des zweiten Schlüssels konnte nicht geklärt werden. (mehr …)

     
  • 21. November 2014

    Eigenbedarfskündigung

    Der Fall

    Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis und berief sich auf Eigenbedarf. Der Vermieter belegte seine Nutzungsabsicht mit vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen. Zusätzlich erklärte der Vermieter, warum er gerade diese Wohnung benötige. (mehr …)

     
  • 20. August 2014

    Nussallergie mit tödlichem Ausgang – zahlt die Unfallversicherung?

    Der Fall

    Das privat gegen Unfälle versicherte Kind entwickelte nach dem Verzehr einer Nussschokolade starke allergische Reaktionen auf die Nüsse und verstarb kurz darauf. Die von den Eltern des Kindes in Anspruch genommene Unfallversicherung lehnte Zahlungen ab, weil dieser Vorfall kein versicherter Unfall in der Unfallversicherung sei. (mehr …)

     
  • 19. August 2014

    Auflagen des Datenschutzes für die Anbieter von Apps

    Der Fall

    Der Nutzer lud sich auf sein Smartphone eine Fitness-App, die die körperlichen Aktivitäten und den täglichen Kalorienverbrauch aufzeichnet und den Nutzer so zu sportlichen Aktivitäten motivieren soll. Beim Laden der App wurde der Nutzer gebeten, in die Weiterverarbeitung seiner Daten einzuwilligen. (mehr …)

     
  • 8. August 2014

    Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

    Der Fall

    Der Versicherungsnehmer erlitt am 3.1.2010 bei einem Sprung ins Wasser Wirbelbrüche und Lähmungen an Armen und Beinen. Der Versicherungsnehmer meldete den Schaden bei der privaten Unfallversicherung und diese veranlasste noch im Jahre 2010 eine Begutachtung. (mehr …)

     
  • 7. August 2014

    Kostenübernahme der Krankenkasse für spezielle Krankenbeobachtung Diabetes mellitus

    Der Fall 

    Der 1 ½-jährige Kläger leidet an einem Diabetes mellitus Typ 1. Die Eltern sind beide voll berufstätig und lassen das Kind in der Kindergrippe von Montag bis Freitag betreuen. Wegen stark schwankender Blutzuckerwerte müssen beim Kind täglich mehrfach der Blutzucker kontrolliert und ggf. interveniert werden. (mehr …)

     
  • 6. August 2014

    Zeitverträge in der Wissenschaft

    Der Fall

    Ein Soziologe wollte nach erfolgreicher Promotion seine Habilitation bis zum Jahresende 2013 beenden und wurde dafür von der Universität befristet eingestellt. Die längstmögliche Befristung des Vertrages wurde ausgenutzt und der Soziologe bis zum 31.12.2013 eingestellt. Innerhalb dieser Zeit habilitierte der Soziologe und versuchte eine Professorenstelle zu bekommen. (mehr …)

     
  • Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht

    Sachverhalt/Problem:

    Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und bietet der Beklagten unter Benennung ihres Provisionsverlangens ein bebautes Grundstück zum Erwerb an. Anbei befinden sich ihre Geschäftsbedingungen. Aus diesen ergibt sich ein Provisionsanspruch, auch wenn von dem Angebot abgewichen wird oder wesentliche Änderungen des Vertrages erfolgen. (mehr …)

     
  • 4. August 2014

    Die Scheidung kam zu spät – Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    Problem/Sachverhalt:

    Die Beteiligten schlossen die Ehe im Juli 1971. Im August 2000 trennten sie sich und lebten nunmehr getrennt. Seit dem Jahr 2001 lebte der Beklagte mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Auf den der Klägerin am 31.1.2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23.10.2009 geschieden. (mehr …)

     
  • 30. Juli 2014

    Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen

    Sachverhalt/Problem:

    Der Kläger machte dem Beklagten ein Angebot für eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000 €. Dieser hatte das Objekt 2 Monate zuvor für lediglich 53.000 € erworben und nahm das Angebot dankend an.Als der Kläger später von der großen Wertdifferenz erfuhr, wollte er sich sofort vom Vertrag lösen und nahm den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch. (mehr …)

     
  • 17. Juli 2014

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

    Problem/Sachverhalt:

    Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklage ist Inhaber eines Internetzugangs, den er sich mit seiner Ehefrau und deren volljährigen Sohn teilt. Die Klägerinnen behaupten nun, dass vom besagten Internetzugang mehrere tausend Musikaufnahmen, (mehr …)

     
  • 16. Juli 2014

    Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?

    Problem/Sachverhalt:

    Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich, dass sie einen Teil davon bar bezahlt haben möchten und für diesen Betrag sollte eine Rechnung nicht gestellt werden. (mehr …)

     
  • 15. Juli 2014

    Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?

    Problem/Sachverhalt:

    Die Kläger wohnen seit 2001 zur Miete in einer 3 – Zimmer Wohnung der Beklagten. 2010 ziehen sie berufsbedingt nach Kanada. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis 2014. Um eine Rückkehr problemlos gewährleisten zu können, stellen sie bei der Beklagten einen Antrag auf Untervermietung von zwei Zimmern. (mehr …)

     
  • 14. Juli 2014

    Kein Auskunftsanspruch bei Falschbehauptungen im Internet

    Der Fall

    Auf der Plattform Sanego (Bewertungsportal für Ärzte) hatte jemand einen niedergelassenen Arzt wiederholt negativ bewertet. Angeblich soll der Arzt u.a. ein falsches Medikament verabreicht haben und die Wartezeit bei ihm betrage drei Stunden. Dieser Eintrag war nachweislich falsch und Sanego musste den Eintrag löschen. (mehr …)