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  • 6. Mai 2019

    Keine Mauer als Einfriedung im Bebauungsplangebiet

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat in seinem Urteil vom 20.03.2019 (Az. 3 K 615/18.MZ) festgestellt, dass eine Stützmauer (mehr …)

     
  • 25. März 2019

    Keine Verjährung des Anspruchs auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während der Dauer einer zweckwidrigen Nutzung

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2018 (Az. XII ZR 5/18) entschieden, (mehr …)

     
  • 12. Februar 2019

    Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung führt zur konkludenten Abnahme

    Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 (Az. 7 U 90/17) festgestellt, dass eine vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung (mehr …)

     
  • 29. Januar 2019

    Freiheitsstrafe wegen Betrug nach Diebstahl und Verkauf auf eBay (auf Bewährung)

    Das Amtsgericht München hat mit seinem Urteil vom 10.12.2018, Az. 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62-jährigen Sportschuhverkäufer wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. (mehr …)

     
  • Kein gemeinsames Sorgerecht bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 27.09.2016, Az. 13 UF 64/16, entschieden, dass ein gemeinsames Sorgerecht bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern ausscheidet.
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  • Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. 

    Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit seinem Urteil vom 22.11.2018, Az. 5 Ca 1305/18, entschieden, dass eine fristlose Eigenkündigung keine Urlaubsansprüche „rettet“. (mehr …)

     
  • Haftung des Auffahrenden auch bei „erzieherischem“ Bremsen

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 28.04.2017, Az.  9 U 189/15, entschieden, dass der Auffahrende selbst dann für den Auffahrunfall allein haftet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen Gründen plötzlich stark abgebremst hat.  (mehr …)

     
  • Schadenersatz durch Splitt bei Schneeräumung

    Das Landgericht Kempten hat mit seinem Urteil vom 25.11.1986, Az. 1 O 1982/86, entschieden, dass es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts gibt. 

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  • Wirksamkeit der Erbeinsetzung durch Verweisung auf anderes Schriftstück

    Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 13.12.2017, Az. 26 W 45/16, entschieden, dass die Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück im Testament wirksam ist.

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  • 31. Januar 2018

    Der Architekt/Ingenieur und sein Honorar

    Der Fall

    Der Bauherr schloss 2008 einen Architektenvertrag ab. Zu diesem Zeitpunkt wollte sich der Bauherr jedoch noch nicht an einen Planer über alle Leistungsphasen (Vollarchitektenvertrag) binden. Deshalb wurde ein sogenannter Stufenvertrag vereinbart und für alle Stufen bereits eine Honorarvereinbarung getroffen. (mehr …)

     
  • 15. April 2015

    Rechtsschutz des Vereinsvorsitzenden gegen seine Abberufung

    Der Fall

    Der Antragsteller ist seit mehr als 10 Jahren Vereinsvorsitzender. Auf der Vorstandssitzung im Februar 2015 kommt es zwischen dem Antragsteller und dem Restvorstand zu einem Zerwürfnis. Noch in der Sitzung beschließt der Vorstand Ordnungsmaßnahmen gegen den Antragsteller (mehr …)

     
  • 15. Dezember 2014

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen

    Die Entscheidung 

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte Leistungen handelt. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit seien die Banken verpflichtet; (mehr …)

     
  • 2. Dezember 2014

    „Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?

    Sachverhalt/Problem

    Im vorliegenden Fall suchte das Ehepaar eine Rechtsanwältin zur Rechtsberatung hinsichtlich ihrer Scheidung auf. Die scheidungswilligen Eheleute wollten, im vermeintlichen Interessengleichklang, Kosten für einen zweiten Rechtsberater sparen, indem sie sich zunächst nur von einem beraten ließen. (mehr …)

     
  • 1. Dezember 2014

    Schadensersatz trotz mangelfrei geplantem Gebäude

    Sachverhalt/Problem

    Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein eingeschossiges Einfamilienhaus errichten. Dazu beauftragte er einen Architekten hinsichtlich der Planungsleistungen. Der Architekt teilte dem Auftraggeber mit, dass im Baugebiet nur zweigeschossige Häuser zulässig seien. Wie sich später herausstellte, (mehr …)

     
  • 27. November 2014

    Wohnungsschlüssel verloren, wer zahlt? – Mieter oder Vermieter?

    Sachverhalt/Problem
    Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus.
    Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses gab der Mieter lediglich einen Schlüssel zurück. Der Verbleib des zweiten Schlüssels konnte nicht geklärt werden. (mehr …)

     
  • 21. November 2014

    Eigenbedarfskündigung

    Der Fall

    Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis und berief sich auf Eigenbedarf. Der Vermieter belegte seine Nutzungsabsicht mit vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen. Zusätzlich erklärte der Vermieter, warum er gerade diese Wohnung benötige. (mehr …)

     
  • 6. August 2014

    Zeitverträge in der Wissenschaft

    Der Fall

    Ein Soziologe wollte nach erfolgreicher Promotion seine Habilitation bis zum Jahresende 2013 beenden und wurde dafür von der Universität befristet eingestellt. Die längstmögliche Befristung des Vertrages wurde ausgenutzt und der Soziologe bis zum 31.12.2013 eingestellt. Innerhalb dieser Zeit habilitierte der Soziologe und versuchte eine Professorenstelle zu bekommen. (mehr …)

     
  • Entfall der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht

    Sachverhalt/Problem:

    Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und bietet der Beklagten unter Benennung ihres Provisionsverlangens ein bebautes Grundstück zum Erwerb an. Anbei befinden sich ihre Geschäftsbedingungen. Aus diesen ergibt sich ein Provisionsanspruch, auch wenn von dem Angebot abgewichen wird oder wesentliche Änderungen des Vertrages erfolgen. (mehr …)

     
  • 4. August 2014

    Die Scheidung kam zu spät – Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    Problem/Sachverhalt:

    Die Beteiligten schlossen die Ehe im Juli 1971. Im August 2000 trennten sie sich und lebten nunmehr getrennt. Seit dem Jahr 2001 lebte der Beklagte mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Auf den der Klägerin am 31.1.2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23.10.2009 geschieden. (mehr …)

     
  • 30. Juli 2014

    Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen

    Sachverhalt/Problem:

    Der Kläger machte dem Beklagten ein Angebot für eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz für 118.000 €. Dieser hatte das Objekt 2 Monate zuvor für lediglich 53.000 € erworben und nahm das Angebot dankend an.Als der Kläger später von der großen Wertdifferenz erfuhr, wollte er sich sofort vom Vertrag lösen und nahm den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch. (mehr …)

     
  • 16. Juli 2014

    Schwarzarbeit: Anspruch auf Vergütung, Wertersatz oder Gewährleistung?

    Problem/Sachverhalt:

    Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich, dass sie einen Teil davon bar bezahlt haben möchten und für diesen Betrag sollte eine Rechnung nicht gestellt werden. (mehr …)

     
  • 15. Juli 2014

    Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?

    Problem/Sachverhalt:

    Die Kläger wohnen seit 2001 zur Miete in einer 3 – Zimmer Wohnung der Beklagten. 2010 ziehen sie berufsbedingt nach Kanada. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis 2014. Um eine Rückkehr problemlos gewährleisten zu können, stellen sie bei der Beklagten einen Antrag auf Untervermietung von zwei Zimmern. (mehr …)