Eigenbedarfsk├╝ndigung

Der Fall

Der Vermieter k├╝ndigte das Mietverh├Ąltnis und berief sich auf Eigenbedarf. Der Vermieter belegte seine Nutzungsabsicht mit vern├╝nftigen und nachvollziehbaren Gr├╝nden. Zus├Ątzlich erkl├Ąrte der Vermieter, warum er gerade diese Wohnung ben├Âtige. Der Mieter akzeptierte die Eigenbedarfsk├╝ndigung nicht und verlangte, dass der Vermieter auf anderen, ihm geh├Ârenden Wohnraum im K├╝ndigungsschreiben hinweisen m├╝sse. Der Vermieter erhob Klage auf R├Ąumung der Wohnung.

Die Entscheidung

Mit Erfolg. Zwar teilte das Gericht die Auffassung des Mieters, dass der Vermieter auf anderen, ihm geh├Ârenden Wohnraum im K├╝ndigungsschreiben hinweisen m├╝sse und dass dieser Hinweis fehle. Der Vermieter habe aber die M├Âglichkeit, diesen Hinweis im Prozess nachholen. Das hat der Vermieter getan.

Fazit

Die Offenlegung von anderen, dem Vermieter geh├Ârenden Wohnraum bereits in der Eigenbedarfsk├╝ndigung ist zwar erforderlich, aber geht den Mieter eigentlich nichts an. Mit der Entscheidung des Gerichts kann der Vermieter, ohne die ÔÇ×Hosen herunterzulassenÔÇť wegen Eigenbedarf k├╝ndigen. Sollte es zum Gerichtsverfahren kommen, kann der Hinweis nachgeholt werden.

 

 

von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de