„Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?

Sachverhalt/Problem

Im vorliegenden Fall suchte das Ehepaar eine RechtsanwĂ€ltin zur Rechtsberatung hinsichtlich ihrer Scheidung auf. Die scheidungswilligen Eheleute wollten, im vermeintlichen Interessengleichklang, Kosten fĂŒr einen zweiten Rechtsberater sparen, indem sie sich zunĂ€chst nur von einem beraten ließen.

Nach dem anfĂ€nglichen GesprĂ€ch zeichnete sich ab, dass die Eheleute verschiedene Vorstellungen bezĂŒglich der ModalitĂ€ten von Trennung und der eigentlichen Scheidung entwickelten. Auf Grund der gegenteiligen Auffassungen (sog. Interessenwiderstreit) kam es nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung. Wie verabredet versandte die RechtsanwĂ€ltin das GesprĂ€chsprotokoll an beide. In der Folgezeit beauftragte die Ehefrau noch andere Rechtsberater.

Die anfĂ€nglich aufgesuchte RechtsanwĂ€ltin war noch kurze Zeit fĂŒr den Ehemann tĂ€tig, bis dieser ebenfalls das Mandat kĂŒndigte und andere RechtsanwĂ€lte mit der Vertretung seiner familienrechtlichen Interessen beauftragte. Daraufhin stellte die RechtsanwĂ€ltin dem Ehemann eine Rechnung ihrer Leistung zu. Der Mandant verweigerte die Rechnung zu begleichen.

Die Klagen der RechtsanwÀltin beim Amtsgericht in Gummersbach und beim Landgericht in Köln auf Zahlung wurden abgewiesen.

Entscheidung

Die beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision der RechtsanwÀltin hatte keinen Erfolg.

Im Falle einer solchen Konstellation, in der die Eheleute widerstreitende Interessen vertreten, darf der Rechtsberater im Weiteren nicht mehr fĂŒr beide Eheleute tĂ€tig werden. Der verantwortliche Senat des Bundesgerichtshofs wies darauf hin, dass der Anwaltsvertrag allerdings bis zum Erkennbarwerden des Interessenwiderstreits wirksam und vergĂŒtungsfĂ€hig ist.

Jedoch kann die RechtsanwĂ€ltin die GebĂŒhren nach Treu und Glauben nicht verlangen, weil dem Ehemann aus dem Anwaltsvertrag ein Schadensersatz zusteht, der aus der Pflichtverletzung der RechtsanwĂ€ltin resultiert. Diese hat vor der Erstberatung nicht darauf hingewiesen, dass sie fĂŒr beide Eheleute nur unter Ausschluss widerstreitender Interessen beraten kann. Bei einem fortbestehenden Interessenwiderstreit ist sie verpflichtet, das Mandat niederzulegen, mit der Folge nunmehr drei RechtsanwĂ€lte zu bezahlen.

FĂŒr den Ehemann ist das Urteil erfreulich. Dieser ist nicht zur Zahlung verpflichtet.

Fazit

Gemeinsame Rechtsberatungen in Scheidungsangelegenheiten sind möglich.

Jedoch weist der Bundesgerichtshof ausdrĂŒcklich auf die AufklĂ€rungspflichten hin. RechtsanwĂ€lte sind verpflichtet auf gebĂŒhren- und vertretungsrechtliche Risiken hinzuweisen. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt vor einer Erstberatung auf Probleme hinweisen muss.

Im Grundsatz darf der Rechtsanwalt nur einen der Eheleute vertreten, allerdings ist eine gemeinsame Beratung möglich. Dies aber auch nur dann, wenn ein Ausgleich der gegenseitigen Interessen stattfindet. Andernfalls muss das Mandat niedergelegt werden. In Folge dessen wĂŒrde es dann dazu fĂŒhren, dass die Eheleute drei RechtsanwĂ€lte vergĂŒten mĂŒssten.

Möchten sie sich scheiden lassen und das auch noch kostengĂŒnstig, rechnet sich die Variante mit dem gemeinsamen Anwalt durchaus, allerdings nur bei einvernehmlichen Scheidungen. Einvernehmlich heißt, wenn offene Fragen zu Scheidungsfolgen, etwa wie Sorgerecht, Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt, Hausrat, Ehewohnung, Zugewinnausgleich im Voraus geregelt wurden. Ein Ehepartner wird vom „gemeinsamen“ Anwalt im Scheidungsverfahren lediglich begleitet, formaljuristisch ohne anwaltliche Vertretung.

Alternativ besteht immer die Option, zwei getrennte RechtsanwÀlte zu beauftragen.