R├╝ckforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen

Die Entscheidung 

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten f├╝r Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte Leistungen handelt. Zur ├ťberpr├╝fung der Kreditw├╝rdigkeit seien die Banken verpflichtet; diese vorbereitenden T├Ątigkeiten sind deshalb durch die erhobenen Darlehenszinsen mit abgegolten. Diese Urteile gelten f├╝r Bearbeitungsentgelte f├╝r Verbraucherdarlehen im Zeitraum 01.01.2005 ÔÇô 31.12.2011.

Fazit 

Die Finanzierung einer Immobilie, eines Fahrzeugs, elektronischer Ger├Ąte oder anderer privater Gegenst├Ąnde mit Bearbeitungsentgelten berechtigen zur R├╝ckforderung, soweit es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt. Auf den Verwendungszweck des Darlehens kommt es nicht an. Nicht erfasst sind derzeit Bearbeitungsentgelte f├╝r betriebliche Darlehen. Abschlussgeb├╝hren der Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof ausdr├╝cklich f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt.

Die R├╝ckforderung von Bearbeitungsentgelten verj├Ąhren mit Ablauf des 31.12.2014. Die Verj├Ąhrung kann ÔÇô ohne Zustimmung der Bank ÔÇô nur durch Klageerhebung oder Antrag auf gerichtlichen Mahnbescheid unterbrochen werden.