Rechtsschutz des Vereinsvorsitzenden gegen seine Abberufung

Der Fall

Der Antragsteller ist seit mehr als 10 Jahren Vereinsvorsitzender. Auf der Vorstandssitzung im Februar 2015 kommt es zwischen dem Antragsteller und dem Restvorstand zu einem Zerw├╝rfnis. Noch in der Sitzung beschlie├čt der Vorstand Ordnungsma├čnahmen gegen den Antragsteller und beruft diesen als Vereinsvorsitzenden und Vorstandsmitglied ab.┬áAuf die Tagesordnung der Sitzung im Februar 2015 wurde die Abberufung des Kl├Ągers nicht gesetzt. Ein Antrag auf Tagesordnungserg├Ąnzung wurde nicht gestellt. Die Satzung des Vereins sieht f├╝r Streitigkeiten des Vereins die Anrufung des Schiedsgerichts vor. Der Kl├Ąger beantragt sowohl vor dem Schiedsgericht als auch vor dem staatlichen Zivilgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abberufung mit dem Ziel, dass der Verein bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens jede rechtsgestaltende Erkl├Ąrung gegen├╝ber Dritten aus dem Abberufungsbeschluss unterl├Ąsst. Der Kl├Ąger nimmt dazu – neben dem Verein – jedes Mitglied des Vorstandes pers├Ânlich in Anspruch. Der Restvorstand ist der Ansicht, dass der Kl├Ąger nur vor dem Schiedsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen k├Ânne.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren der staatliche Rechtsweg und der Weg zum Schiedsgericht parallel zur Verf├╝gung stehen; ┬ž 1033 ZPO sei nicht abdingbar. Auch wenn gleichzeitig auf dem staatlichen Rechtsweg und vor dem Schiedsgericht einstweiliger Rechtsschutz beantragt werde, liege keine doppelte Rechtsh├Ąngigkeit (┬ž 261 ZPO) vor. In der Sache ist der Beschluss des Vorstandes ├╝ber die Abberufung unwirksam.

Fazit

Der Antragsteller bekommt Recht! Das Vereinsleben wird ganz ma├čgeblich von der Satzung bestimmt. Zu fassende Beschl├╝sse sind rechtzeitig auf die Tagesordnung zu bringen; die Fristen daf├╝r bestimmt die Satzung. Oftmals k├Ânnen Antr├Ąge auf Erg├Ąnzung der Tagesordnung noch zu Beginn der Sitzung gestellt werden. Beschl├╝sse, die nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden sind unwirksam. Soweit Ordnungsma├čnahmen ausgesprochen werden sollen, sind diese vorher anzudrohen und ist die angebliche Pflichtverletzung so genau wie m├Âglich zu benennen.

Wie kann der Verein die missliche Lage beenden? Der Restvorstand kann ├╝ber ┬ž 37 BGB eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und ist dabei nicht an die in der Satzung genannten F├Ąlle gebunden. Nach ┬ž 36 BGB muss eine Mitgliederversammlung auch dann stattfinden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Das ist bei einem unheilbaren Zerw├╝rfnis zwischen dem Vorsitzenden und dem Restvorstand der Fall. Auf dieser Mitgliederversammlung kann ├╝ber die Abberufung des Vorsitzenden und die Neuwahl eines Vorsitzenden rechtssicher entschieden werden.

 

von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein, Jena